AKTUELLES

Hier geht es zu ALLRIS, dem offiziellen Bürgerinformationssystem. Dort finden Sie alle Termine und Protokolle: Zu ALLRIS (externer Link)

06.07.19

Schulanfänger = Verkehrsanfänger

Im August beginnt für viele kleine Menschlein in Bönningstedt der Ernst des Lebens - sie gehen das erste Mal zur Schule. Für viele Kinder ist dies auch das erste eigenverantwortliche Bewegen im Straßenverkehr. Um Autofahrer für die unerfahrenen Straßennutzer zu sensibilisieren und die Kinder anzuleiten und zu unterstützen, werden wir dieses Jahr mit Ihrer Hilfe ein Schülerlotsen-Team vor der Grundschule Bönningstedt einsetzen.

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!

Melden Sie sich als Freiwillige(r), um die Kinder in den ersten Schultagen sicher über die Grünphasen der Ampel zu lotsen.

An folgenden Tagen benötigen wir je sechs Helfer vor der Grundschule:

15. und 16. August und 19. bis 23. August

jeweils von 7.20 Uhr bis 8.00 Uhr

Warnwesten und Kellen organisieren wir. Bitte melden Sie sich für einen oder mehrere Tage an unter hallo@mein-boenningstedt.de oder telefonisch unter

0172 / 401 73 58

06.07.19

Zurzeit wird intensiv über das Thema „bauliche“ Weiterentwicklung und Veränderung von Bönningstedt gesprochen. Leider kursieren zum Teil Informationen,

die nicht dem derzeitigen Sachstand entsprechen, aus dem Kontext gerissen sind und / oder bewusst falsch interpretiert werden, um lediglich die

negativen Aspekte herauszustellen.

Wir wollen hier noch einmal den Stand der drei wesentlichen Projekte wiedergeben:

1. Aldi / Drogeriemarkt auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Fromme
   Dieses Projekt beschäftigt uns nunmehr seit über fünf Jahren. Nachdem eine größere Lösung mit Edeka vom Tisch ist, stellt die aktuelle Planung einen neuen Aldi-Discountmarkt, einen Drogeriemarkt sowie einen Backshop dar. Die Idee dahinter ist, weitere Einkaufsmöglichkeiten in Bönningstedt zu schaffen und diese an die Ortsmitte heran zu rücken, damit sie für viel mehr Bürger fußläufig zu erreichen sind.
   Das gesamte Gelände gehört zur ehemaligen Gärtnerei Fromme und greift nicht auf Grundstücke weiterer Eigentümer zu. Die aktuelle Planung wurde unter Einbezug der Meinung vieler Bürger erstellt. Verkehrs-, Lärm- und Baumgutachten sind jetzt vorhanden und wurden den Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Diese Unterlagen finden Sie unter: https://www.quickborn.de/Veröffentlichungen/Bönningstedt/Bekanntmachungen.
   Die Ergebnisse dieser Gutachten sowie die durch die Bürger aufgeführten Fragen und Anregungen - kritische und positive - fließen in die weiteren Beratungen der gemeindlichen Gremien ein.
2. Grundstück Firma Bunge:
   Auf dem Betriebsgrundstück der Firma Bunge ist eine wohnliche Entwicklung geplant. Dies war bereits in der Phase der Planungen zu Edeka der Wunsch einiger politischer Gruppierungen, die nunmehr heute dort lieber wieder Gewerbe ansiedeln wollen. Die vorgelegten ersten Entwürfe sehen eine gestaffelte Wohnbebauung, Mehrfamilieneinheiten an der Kieler Straße bis hin zu Reihenhäusern an der Ahornstraße vor. Geplant sind Zufahrten über die Kieler Straße und Ahornstraße, ohne jedoch eine Verbindung für die PKW zwischen diesen Straßen zu ermöglichen. Die Fahrzeuge sollen überwiegend in einer Tiefgarage verschwinden.
   Hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten, der Höhe der Bebauung und der Gestaltung gibt es keine abschließenden gemeindlichen Entscheidungen. Im Gegenteil. Wir brauchen hier eine sachliche Diskussion über die Inhalte des vorhabenbezogenen B-Plans, ohne Polemik und falsche Interpretationen.
   Wir benötigen einen konstruktiven Austausch über wichtige Ansätze wie zum Beispiel kleinteiliges Wohnen, Ortskernnähe und Nachhaltigkeit. Statt bereits am Anfang Dinge zu „zerreden“ und Negativszenarien zu skizzieren, werden wir weiter versuchen, über Parteigrenzen hinweg sachlich miteinander zu diskutieren, um Projekte wie dieses zum Positiven für Bönningstedt zu gestalten.
3. Der Bereich Dorfstraße mit den Flächen gegenüber des AKN Haltepunktes ist stadtplanerisch ein Areal mit hohem Potential. Ziel ist es ein Projekt zu entwickeln, welches die ideale Anbindung an die öffentliche Infrastruktur nutzt, Anforderungen an gewerbliche und wohnliche (vorrangig ohne Individualverkehr) erfüllt und sich in ein modernes Ortsbild einfügt. Dies bedarf einer überlegten, fachlichen richtigen und abgestimmten Vorgehensweise. Kleinteilige Wohnmodelle für ältere und jüngere Menschen, nicht störendes Gewerbe oder auch alternative Wohnmodelle (Mehrgenerationen) oder „Tiny Houses“, die bewusst auf Individualverkehr verzichten, könnten hier möglich sein. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage sind nunmehr die gemeindlichen Gremien aufgefordert ein entsprechendes Konzept für eine städtebauliche Nutzung zu entwickeln und ein B-Plan Verfahren einzuleiten, hierzu sind für den Haushalt 2020 entsprechende Mittel einzuplanen. Einer der wichtigsten Aspekte wird hier, wie bereits oben angeführt, die verkehrliche Erschließung sein.

In den letzten zehn Jahren wurde das Thema Ortsentwicklung leider nicht intensiv genug betrachtet und diskutiert. Anforderungen an gestiegene wohnbauliche Entwicklung, an Nahversorgung, Dienstleistung, Nachhaltigkeit und Infrastruktur haben heute einen anderen Stellenwert.

Unsere Verantwortung ist es, langfristige Konzepte für den Ort zu entwickeln und nicht nur für fünf Jahre einer Wahlperiode zu denken. Hierzu wurden in der zweiten Hälfte des letzten und in diesem Jahr bereits die richtigen Impulse gegeben, wie z.B. Ideenskizzen für eine mögliche Ortsentwicklung durch einen professionellen Ortsplaner, Start der lange überfälligen Diskussion unseres bestehenden Flächennutzungsplans mit der Landesentwicklung SH und dem Kreis Pinneberg, Einschaltung eines Verkehrsplaners für einzelne belastete Straßen und einiges andere mehr.

Es taucht auch immer wieder die Frage auf, wer ist bei solchen Verfahren der „Chef im Ring“ ist: die Gemeinde Bönningstedt. Unabhängig davon, ob das Verfahren durch einen Investor oder die Gemeinde selbst initiiert wurde, werden die Entscheidungen von demokratisch gewählten Gremien (Bauausschuss und Gemeindevertretung) vorbereitet bzw. getroffen und nicht von einzelnen Mitgliedern dieser Gremien oder dem Bürgermeister.

06.07.19

Auch bei diesem Thema wird weiterhin heiß diskutiert. Das Thema ist sachlich komplex und emotional. Wir versuchen den aktuellen Stand einmal

im Telegrammstil zusammenzufassen:

1. Bönningstedt hat knapp 7 Mio. Schulden
2. Bönningstedt hat eine Schulanlage, die von der Gemeinschaftsschule und dem SVR genutzt wird. Diese Anlage hat ein Naturrasenspielfeld, eine umlaufende 400-Meter-Tartanbahn, ein Beach-Volleyballfeld und andere Leichtathletikbereiche, wie Hoch- und Weitsprunganlage.
   Aufgrund jahrelang mangelnder Investitionen in die Aufrechterhaltung der Anlagen ist die Schulanlage marode und muss nun saniert werden. Die Frage ist wie, mit welchem Geld und was genau.
3. Es gibt zwei Kostenschätzungen zur Sanierung der Schulanlage: a) € 1,8 Mio. für eine Komplettsanierung, d.h. alles weg und alles im 1a -Zustand neu, inkl. eines Kunstrasenplatzes. b) € 1,06 Mio. für eine Komplettsanierung ohne Kunstrasen, sprich man würde alles auf der Anlage erneuern, aber das ungepflegte und mittlerweile kaum bespielbare Naturrasenfeld in der Mitte so belassen.
4. Aus den oben genannten zwei Sanierungsalternativen kann man ganz grob ableiten, dass ein Kunstrasenfeld etwa € 750.000 kosten würde. Der SVR sieht im Wettbewerb mit umliegenden Vereinen einen Kunstrasenplatz als zwingend notwendig an und ist bereit, € 360.000 davon selbst zu finanzieren und würde über Zuschüsse des Landes und Bundes noch weitere € 250.000 erhalten. Somit wären € 610.000 der Kosten für einen Kunstrasenplatz theoretisch finanziert gedeckt. Darüber hinaus rechnet man mit Kosteneinsparungen für die Pflege des Kunstrasens vs. normalen Rasens von € 10.000 - 20.000 pro Jahr.

Wie geht es nun weiter?

Der zuständige Ausschuss SSKJS (Sport, Schule, Kultur, Jugend, Senioren) hat sich entschieden, dieses komplexe Thema in einem Fachgremium zu bündeln: Ahmed El-Wakil (für die CDU), Jörg Hahn (BWG) und Axel Grassmann (SPD). Für sie ist es wichtig, Transparenz in den komplexen Sachverhalt zu bekommen und die tatsächlichen Bedarfe sowohl von Schule, als auch dem SV Rugenbergen zu eruieren. Auf dieser Basis soll eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, die im Idealfall bei angemessenen Kosten eine zufriedenstellende Situation für Gemeinden, Schulverband und den SVR ermöglicht, also eine Win-Win-Win-Situation.

28.05.19

Der Ausgang der gestrigen Europawahl mit einem Unionsergebnis von unter 30 Prozent ist bitter. Da gibt es nichts zu beschönigen, auch nicht an unserem Landesergebnis. Die Tatsache, dass CDU und CSU bundesweit stärkste Kraft geworden sind, ist nur ein schwacher Trost. Für uns als Union muss dieses Ergebnis das Signal für eine selbstkritische Diskussion sein.

Bei den wichtigen und wahlentscheidenden Themen waren wir in den vergangenen Wochen nicht sichtbar sondern sprachlos. Besonders eklatant war das beim aktuell wichtigsten Thema Klimaschutz, das vor allem - aber nicht nur - junge Menschen bewegt. Uns fehlten Zukunftsthemen als Alleinstellungsmerkmale.

Das Europawahlergebnis für Schleswig-Holstein ist eine neue Situation für uns. Zwar konnten wir unser Stimmenergebnis in absoluten Zahlen leicht verbessern, jedoch liegen Bündnis 90/Die Grünen bei einer Wahl im Land erstmals vor uns. In den vergangenen Wochen war zu spüren, dass das Thema Klimaschutz im Land von besonderer Bedeutung ist und sich die Menschen hier mehr erwarten. Vom Anstieg der Wahlbeteiligung um 16,5 Prozentpunkte auf 59,8 Prozent konnten wir mit nur 20.000 zusätzlichen Stimmen zu wenig profitieren.

Ein positives Ergebnis steht fest: Ganz herzlich gratuliere ich unserem Spitzenkandidaten Niclas Herbst zum Einzug ins Europäische Parlament und bedanke mich bei ihm und unseren engagierten Wahlkämpfern vor Ort für den aufopfernden Einsatz in den vergangenen Wochen.

Wir werden uns jetzt daran machen, unsere Themen stärker zu transportieren. Dies werden wir positiv kommunizieren und die erfolgreiche Arbeit CDU-geführten Koalition fortsetzen.

Ihr Daniel Günther

Wie geht es weiter mit dem Breitbandausbau? Die Gemeindevertretung lässt sich mit einer Förderung des Bundes von einer Fachfirma zu diesem Thema beraten. Grundsätzlich gilt für die aktuellen Förderprogramme, dass der Ausbau basierend auf Kupferkabeln nicht förderbar ist. Gefördert wird nur der Ausbau mit Glasfaser und auch nur, wenn nachgewiesen ist, dass der technische IST-Zustand in der Gemeinde überwiegend weniger als 30 Mbit/s hergibt.

Von der Beraterfirma wird zur Zeit eine Planung für ein Glasfasernetz in Bönningstedt erstellt. Die Kosten hierfür sind durch die Förderung abgedeckt. Wir erwarten im Sommer Ergebnisse und eine Kostenkalkulation. Die Gemeinde würde, wie es viele andere Gemeinden bereits tun, einem Netzbetreiber das gemeindeeigene Glasfasernetz vermieten.

Wie ist der tatsächliche Ist-Zustand in der Gemeinde ?

Es gibt zur Zeit 3 Netzbetreiber in Bönningstedt, die Deutsche Telekom, Vodafone (vormals Kabel Deutschland) und in einigen Mehrfamilienhäusern Wilhelm Tel.

Das Netz von Vodafone befindet sich nur westlich der AKN Trasse. Hierzu gehören zum Beispiel Teile der Kieler Straße, Schwarzer Weg, Kehrwieder, Ahornstraße. Der Ausbau mit Kabelfernsehen in Bönningstedt wurde Ende der 80er Jahre mit dem Mauerfall mehr oder weniger eingestellt, da alle verfügbaren Kapazitäten in den neuen Bundesländern benötigt wurden.

Das Netz der Deutschen Telekom wird in Bönningstedt zur Zeit auf SUPERVECTORING aufgerüstet. Hierbei wird einfach die Bandbreite in den vorhandenen Kupferleitungen erhöht. Mit Supervectorimg sind Geschwindigkeiten von bis zu 250 Mbit/s möglich, je nach Leitungslänge vom grauen Kasten an der Straße bis zum Hausanschluß. Supervectoring gibt es in Bönningstedt westlich der AKN Trasse bisher in der Kieler Straße vom Ortseingang Süd bis zur Goosmoortwiete, Schwarzer Weg, Ahornstraße, Kehrwieder, Goosmoortwiete, südlicher Teil der Winzeldorfer Straße, Teile der Kieler Str. südlich vom Ostermoorweg, Heimatweg, Teile vom Ostermoorweg, Franz-Rabe-Straße und Op`n Stiegen. Für die Grellfeldtwiete ist der Ausbau für das 2. Quartal 2019 angekündigt.

Nach wie vor gibt es völlig unterversorgte Bereiche in Bönningstedt. Hierzu gehört der Rotdornweg und die Kieler Straße zwischen Rotdornweg und der Grundschule. Es  gibt hier nicht mehr als 16 Mbit/s. Desweiteren gibt es im nördlichen Teil der Dorfstraße, Hasloher Weg, Im Winkel, Garstedter Weg und Ellerbeker Straße nur Geschwindigkeiten von 16 bis 25 MBit. Das Phänomen, dass das letzte Haus in der Straße, das am weitesten Weg vom nächsten Verteiler ist, immer langsameres Internet (im Vergleich zum Rest) hat, wird bei Kupferleitungen immer bestehen bleiben.

Brauchen wir denn 250 Mbit/s ?

Ja und Nein. Für Emails und normales Surfen reichen eigentlich 16 MBit bis 25 MBit völlig aus. Jedoch wird sich einiges verändern. Netflix und Co. sowie Onlinespiele sind auf dem Vormarsch und bescheren uns mit hochauflösenden HD und UHD Inhalten riesige Datenmengen. Ein vierköpfiger Haushalt mit 2 Jugendlichen wird auf Dauer nicht mit 50 MBit auskommen. Zur Zeit sollte man hier mindestens 100 MBit kalkulieren.

Wer in einer Cloud arbeitet muss zusätzlich die Upload-Geschwindigkeit beachten, diese ist immer sehr viel niedriger als die Download-eschwindigkeit.

Wie geht es weiter ?

Zunächst warten wir die Ergebnisse des Gutachtens ab. Parallel sind wir gespannt, wie sich das Netz der Telekom weiter entwickelt. Hier gibt es seitens der Telekom leider keine verlässlichen Auskünfte. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

https://www.citizens-forests.org/
Eine Initiative, die in Schleswig-Holstein Bäume pflanzen will. Ihre Mitglieder betreiben damit aktiven Klimaschutz und haben sich auf die Fahnen geschrieben, auf privaten und öffentlichen Plätzen heimische Bäume anzupflanzen. Gründer und Kopf der Initiative ist Pascal Giradot aus Bönningstedt.
Jede Unterstützung ist hilfreich. Machen Sie sich auf der Internetseite "https://www.citizens-forests.org/" schlau.

Die Container für Altpapier und Glas finden Sie jetzt wieder im Dammfelder Weg und nicht mehr an der Norderstedter Straße.

In unserem Wahlprogramm haben wir uns Einiges zum Thema Verkehr auf die Fahnen geschrieben. Viele Dinge sind jetzt schon angeschoben worden.

Hier ein kleiner Überblick:

• Verkehrsberuhigung
  Auf Haupt- und Nebenstraßen wird in Bönningstedt deutlich zu schnell gefahren. Wir sehen, dass Maßnahmen wie Geschwindigkeitsmesser (z.B. in der Goosmoortwiete) sehr gut helfen, um die Autofahrer zum Abbremsen zu bewegen. Wir kümmern uns derzeit darum, mehr dieser Geschwindigkeitsmesser zu erhalten und nach deren Auswertung, ggf. auch feste Blitzer an kritischen Stellen zu installieren. Darüber hinaus läuft eine Anfrage von uns, Schilder am Ortseingang aufzubauen, die vor Geschwindigkeitsmessungen im Dorf warnen.
• Verkehrssituation vor den Schulen
  Die Temporeduzierung vor den beiden Schulen bleibt bestehen. Die zunächst zeitlich begrenzte Aktion haben wir in unbefristete 30er-Zonen umgewandelt - zum Schutz aller Schulkinder. Die Parkraumüberwachung an der Grundschule wird hingegen nicht umgesetzt. Die im letzten Jahr initiierte Aktion stieß bei Bürgern und Lehrern zurecht auf starke Gegenwehr, da das Konzept weder dem Schutz der Kinder beitrug, noch eine sinnvolle Verkehrsleitmaßnahme darstellte. Zur Entzerrung der Parksituation in Stoßzeiten müssen wir Eltern mit sicheren Schulwegen überzeugen, Ihren Nachwuchs mit Rad und zu Fuß zur Schule zu schicken.

Durch die aktuelle Sperrung der Bahnhofstraße werden die Nebenstraßen - insbesondere die Dorfstraße und der Hasloher Weg - stark in Anspruch genommen. Sehr ärgerlich für Anwohner und auch für die Gemeinde. Die erst kürzlich erneuerten Banketten z.B. sind schon zum Teil wieder kaputt. Die Baustelle in der Bahnhofstraße ist von Hamburg Wasser initiiert. Der Termin wurde mehrfach hin und her geschoben. Die Gemeinde hatte zu unserem Ärger von dem finalen Termin erst sehr spät erfahren. Paradoxerweise sollte dann auch noch zeitgleich die Halsoher Brücke wegen Bauarbeiten gesperrt werden, und beide Baustellen hatten sich gegenseitig als Ausweichstrecke angegeben... Glücklicherweise konnte unser Bürgermeister die unterschiedlich planenden Bauherren auf die Problematik hinweisen und Schlimmeres verhindern. Wir haben bereits begonnen, die Kommunikation zwischen den Ämtern, Institutionen und Gemeinden zu verbessern und werden nicht müde, den Austausch und die Kooperation weiter zu fördern. Um die Situation auf den Nebenstraßen jetzt zu entschärfen, haben wir veranlasst, einen Geschwindigkeitsmesser in die Dorfstraße zu stellen und sind im engen Austausch mit der Bönningstedter

Polizei, um die Bereiche zu überwachen. Nach Abschluss aller Arbeiten wird der Bauhof dann natürlich auch wieder durch die betroffenen Nebenstraßen gehen und die schadhaften Banketten (auf Kosten von Hamburg Wasser) erneuern.

Sportlich gesehen war der Sommer für die Fußballer des SVR nur halb so schön. Es gab so einigen Ärger und deutliche Unzufriedenheit in den letzten Monaten bei den Spielern. Die Elektrik und anschließend auch die Pumpe zum Betrieb der Sprenger gaben ihren Betrieb auf und bescherten bei der Trockenheit unbespielbare Rasenflächen für den SVR und die Gemeinschaftsschule. Die Mannschaften von Klein bis Groß mussten ausweichen und sich auf dem einzig verfügbaren Platz in Bönningstedt bei der Grundschule tummeln. Kein Spaß. Glücklicherweise sind die Plätze nun wieder nutzbar... doch der Winter naht.

Der Sportplatz der Gemeinschaftsschule mit Rasen und Tartanbahn ist seit langem in einem üblen Zustand. Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, den Platz zu sanieren und in dem Zuge einen ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz zu realisieren. Keine einfache Sache, denn drei Gemeinden, Schule, Amt Pinnau und Verein müssen in ein Boot und die Ausgestaltung und Finanzierung klären. Rolf Lammert und Team werden jedoch nicht müde, alle an einen Tisch zu bekommen, denn wir wollen den Kunstrasenplatz unbedingt umsetzen. Kunstrasenplatz, Tartanbahn und Sportbereiche sind eine sehr kostspielige Investition. Von Vereins-, Schul- und Gemeindeseite wurde hin und her gerechnet, Zuschussmöglichkeiten recherchiert und heiß diskutiert. Nun geht es voran. Die Zuschüsse werden beantragt, und wenn die Ausschüsse und Gemeindevertretung zustimmen, kommen hoffentlich 2019 die Bagger und starten mit der Sanierung. Kein einfaches Projekt, und aus so mancher Perspektive dauert das ja vieeeeeeeel zu lange. Doch es zeigt, dass es jetzt und in Zukunft möglich ist, gemeinsam Ideen nach vorne zu bringen - konstruktiv mit unseren Nachbargemeinden, mit Ämtern, dem Land Schleswig-Holstein und den Vereinen und Institutionen in Bönningstedt.

Ausschuss für Bauwesen und Umwelt

• Endlich! Weitere Gewerbeflächen im Norden Bönningstedts: Einstimmig wurde im Bauauschuss für den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des nördlichen Gewerbegebietes (nördlich Ellerhorst) gestimmt. Der Bedarf unserer örtlichen Gewerbetreibenden ist sehr hoch. Mit diesem Aufstellungsbeschluss kommt es auch in diesem Bereich nach jahrelanger Diskussion mit Landesplanung und Gemeinde endlich zu einer Entscheidung.
• Bönningstedter Markt: Der Stadtplaner hat das Konzept vorgestellt, wie der Markt und damit unsere Bönningstedter Mitte attraktiver gestaltet werden kann. Fazit ist: REWE wird sich um ca. 400qm nach vorne zur Kieler Straße vergrößern, sich modernisieren und ein breiteres Sortiment anbieten können.
  Weitere Details finden Sie hier: "Beschlussvorlage als pdf" (Weiterleitung zum Bürgerinfo-Portal der Stadt Quickborn)
• Umwelt: Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingereicht, der es ermöglichen soll, mehr Bienenvölker in Bönningstedt anzusiedeln. Standort ist der hintere Bereich des Friedhofes.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend & Senioren

• Gebühren für Kinderbetreuung: Aktuell gibt es keine Gleichstellung von Gebühren für die Betreuung von Kindern in den unterschiedlichen Trägern (Offene Ganztagsschule, Hort.etc.). D.h. wenn man seine Kinder in verschiedenen Institutionen betreuuen lässt (ein Kind im Hort, das andere in der OGTS), hat man finanzielle Nachteile. Die Kosten einer Gleichstellung über die verschiedenen Träger hinweg wurden analysiert und werden im nächsten SSKJS diskutiert.
• Bönningstedt benötigt Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bisher konnten die Flüchtlinge, die Bönningstedt zugewiesen sind, kostendeckend in Mietwohnungen untergebracht werden. Allerdings fällt 2019 einiger angemieteter Wohnraum weg. Daher melden Sie sich bitte bei der Gemeinde oder der Stadt Quickborn, wenn Sie Wohnflächen zu vermieten haben.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2018 war die erste reguläre in der Wahlperiode 2018 – 2023 die durch unseren neuen Bürgermeister Rolf Lammert geleitet wurde. Ein wichtiger Punkt und eine Herzensangelegenheit war für Ihn die Verabschiedungen ausgeschiedener GemeindevertreterInnen sowie Ehrungen für langjährig Mitglieder der GV vorzunehmen; dieses war leider auf der konstituierenden Sitzung am 21.06.2018 nicht auf die Tagesordnung genommen worden.

Ausgeschieden, weil nicht mehr in der Gemeindevertretung vertreten, sind die Mitglieder der Grünen / Bündnis 90: Resy de Ruyscher, Anja Ebens und Michael Terray. Rolf Lammert dankte Ihnen, leider in Abwesenheit von Frau de Ruyscher und Frau Ebens für Ihre Mitarbeit und das Engagement; oftmals kritisch aber letztendlich ein konstruktives Ziel vor Augen.

Ebenfalls verabschiedet wurden Anke Rohwer-Landberg und Willi Werner, Bürger für Bönningstedt (vormals in der Fraktion der SPD); auch diese Gruppierung ist in der neuen GV nicht vertreten. Besonderer Dank und Anerkennung galt hierbei Herrn Werner, 26 Jahre Mitglied der Gemeindevertretung.

Ausgeschieden aus der GV ist ebenfalls Rainer Knickmeier (BWG). Herr Knickmeier bleibt jedoch weiterhin als Ausschussmitglied tätig.

Besonders geehrt wurden für 10 Jahre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung (leider in Abwesenheit) Frau Christel Hansen (BWG) sowie Frau Rohwer-Landberg (BWG) und unser Bürgermeister Rolf Lammert für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit.

Im Anschluss an die Ehrungen wurde für den verstorbeben Ehrenwehrführer Werner Dreyer, auf Anregung der BWG, eine Gedenkminute abgehalten. Rolf Lammert verlas vorab den Nachruf der Gemeinde. Herrn Dreyer wird in Bönningstedt stets eine ehrendes Andenken gewahrt.

Öffentlicher Teil:

• Die Fraktionen der SPD und CDU möchten die Beiräte und die Kuratorien des ev. Kindergartens und der Zwergenhütte paritätisch, d.h. durch Mitglieder aller Fraktionen, besetzen. Dies ist im vorliegenden Vertrag nicht vorgesehen. Die Wahl der Vertreter wurde somit erneut vertagt und die vertraglichen Anpassungen mehrheitlich beschlossen.
• Herr Michael Görres, Mitarbeiter der Verwaltung Quickborn, wird als Vertreter der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh (wenn die GV ebenfalls zustimmt) in den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag entsandt; er wird aufgefordert zukünftig über die dortigen Tätigkeiten regelmäßig zu informieren. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
• Die bereits im Bauauschuss behandelte Sicherstellung der Trinkwasserkontrolle wurde erneut beraten; im Ergebnis wünscht die GV eine funktionale Preisabfrage bei weiteren Anbietern neben Quickborn. Abschließende Beratungen finden im Bauausschuss statt.

Nichtöffentlicher Teil:

Behandlung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Bürgermeister Peter Liske. Ergebnis: ein dienstliches Vergehen liegt nicht vor; der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Extra News :

• Die Asphaltarbeiten an den Fußwegen und Fahrbahnen der Bahnhofstrasse und Norderstedter Straße, einschl. des Angleiches der „Schwelle“ der Brücke über die Mühlenau sollen im Zeitraum 11.-23. September erfolgen. Hierbei kann es auch zu einer Vollsperrung kommen.
• Die diesjährige Kinderausfahrt findet am 22. September statt, es geht zur Seehundstation nach Friedrichskoog.
• Das Gemeindebüro bekommt eine neue Nummer: (040) 556 20 35 70

Am 23.08.2018 fand die Sitzung als erste Sitzung eines Ausschusses in der Wahlperiode 2018 – 2023 statt, der Ausschuss tagte im Kulturzentrum der Grundschule. Zu Beginn der Sitzung wurden durch den Vorsitzenden, Björn Kass, die bürgerlichen Mitglieder gem. § 46, 6 GO durch Handschlag in Ihr Amt eingeführt und insbesondere auf Ihre Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen. Verpflichtet wurden Rainer Knickmeier, Helmut Fredrich (beide BWG) sowie André von Appen (CDU).

Öffentlicher Teil:

• Für die beauftragte Untersuchung des Bahnhofumfeldes liegt der Schlussbericht (April 2018) vor. Dieser behandelt Möglichkeiten der Entwicklung im Bereich des AKN-Haltepunktes. Hinweise und Anregungen hieraus werden in die weitere Bearbeitung des Flächennutzungsplanes und des Ortsentwicklungskonzeptes einfließen.
• Bereits für den Haushalt 2019 lag eine Liste von Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gebäude der Gemeinde Bönningstedt vor. Herr Maurer (Leiter Fachbereich Hochbau) erläuterte diese. Informationen hieraus fließen in die nächsten Beratungen ein.
• Ebenfalls durch Herrn Mauer wird die Vorlage zur Trinkwasserkontrolle (ebenfalls gemeindeeigenen Liegenschaften) erläutert. Die Gemeinde ist gem. TrinkwV, verpflichtet dafür zu sorgen, dass das entnommene Wasser frei von Keimen u.ä. ist. Diese Kontrolle ist zu organisieren, d.h. Dokumentation der Leitungen, Terminierung und Verwaltung der Ergebnisse. Nach Diskussion empfiehlt der Ausschuss diese Leistungen an die Verwaltung Quickborn zu übertragen, die Laufzeit des Vertrages soll zwei Jahre betragen.
• Hinsichtlich der Forderung der Gemeinde Hasloh auf Einrichtung eines zusätzlichen AKN-Nachtzuges an Wochenenden beauftragt der Ausschuss den Bürgermeister Lammert Kontakt zu unserer Nachbargemeinde aufzunehmen und eine gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
• Wegeunterhaltungsmaßnahmen für 2019 konnten aufgrund einer unzureichenden Vorlage nicht behandelt werden (aus ihr gingen keine Kosten hervor). Dieser Punkt wurde vertagt.
• Das Ehrenmal am Amtswald (Ellerbeker Strasse) ist in einen maroden Zustand und sehr ungepflegt. Der Ausschuss stimmte dem Bürgermeister zu, dieses zum Volkstrauertag im November, in einen „ansehnlichen“ Zustand zu bringen. Eine umfangreichere Instandsetzung ist für das nächste Jahr geplant.
• Für das Projekt „Am Markt“ wurde durch den Planer die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens vorgestellt. Hierdurch kann auf ein umfangreiches Umweltgutachten verzichtet werden, welches hier, aufgrund des Bestandes, auch nicht sinnvoll erscheint. Bürgerinformationsveranstaltungen zum Projekt sind hiervon ausgenommen und werden entsprechend durchgeführt. Die abschließende Beratung hierzu soll in der nächsten Sitzung des Bauauschusses erfolgen.

Nichtöffentlicher Teil:

Beratung über verschiedene Bauvorhaben. Einige davon auf Wunsch des Bürgermeisters um eine breite politische Meinung zu erhalten. Drei Anträge wurden abgelehnt, einer positiv entschieden, bei einem weiteren besteht zusätzlicher Abstimmungs- und Beratungsbedarf.

Bönningstedt hat einen neuen Bürgermeister

Auf der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 21. Juni 2018 wurde mit 10 Stimmen Rolf Lammert von der CDU zum neuen Bürgermeister für Bönningstedt gewählt. Er dankte Peter Liske (7 Stimmen) für sein Engagement der letzten zehn Jahre und versprach, sich nun für ein starkes Bönningstedt zu engagieren. Auch die Ausschüsse wurde neu besetzt und verschiedene Gremien (Seniorenbeirat, Vertreter für Schulverbände, Abwasserbeirat und und und) neu gewählt. Jetzt geht es los mit der Arbeit. Wir freuen uns auf ein konstruktives und freundliches Miteinander, auf gute Ideen von Euch und viel Energie und Kraft, um unser Dorf noch lebenswerter zu machen!

In Kürze listen wir hier alle Details auf.

Öffentlicher Teil:

• Neubauvorhaben Kieler Straße / Fromme (Aldi & Drogeriemarkt): Mit 4 zu 3 Stimmen wurde der Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen angenommen, den bereits in der Gemeindevertretung verabschiedeten Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Dies gilt als Empfehlung für die Gemeindevertretung. D.h. diese entscheidet in der nächsten Sitzung nach der „konstituierenden“ Sitzung (21.6.) über das weitere Vorgehen bei dem Bauvorhaben.
• AKN: Es gibt zwei Anträge zum Bahnverkehr Bönningstedt.
  1. Zusätzliche Verbindungen im Nachtverkehr und 2. weiterer Zugang zum Bahnhof von Süden aus (aus Richtung Dorfstraße). Ein abschließen- des Ergebnis zu den beiden Anträgen gab es noch nicht, da noch wichtige Informationen zu Kosten, Zuschüssen etc. fehlen.
• Verkehrssicherheit: Bei der nördlichen Ausfahrt von Dehner werden Poller gesetzt, um das dortige Parken von Autos zu verhindern - diese schränken die Sicht in die Kieler Straße erheblich ein.
• Umwelt: Seitens der Stadt Hamburg existiert ein Landesprogramm zum Thema Biotope. Dieser „Biotopverbund“ schließt im Süden von Bönningstedt an. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit. Das Land Schleswig-Holstein wird seine Unterlagen zu dem Thema jedoch erst zum Ende diesen Jahres vorlegen, so dass eine abschließende Entscheidung erst dann möglich ein wird.
• Abschied: Willi Werner (Bürger für Bönningstedt) und Resy de Ruijsscher (Bündnis 90/Die Grünen) wurden aus dem Bauausschuss verabschiedet. Willi Werner war 27 Jahre kommunalpolitisch aktiv, und Resy wird aufgrund des Nichtantretens der Grünen für diese Wahlperiode leider nicht mehr in unseren politischen Gremien vertreten sein. Björn Kass dankte den beiden für die gute und konstruktiv-kontroverse Zusammenarbeit und hofft, sie beide weiterhin als interessierte Bürger in Sitzungen begrüßen zu dürfen.

Nichtöffentlicher Teil:

• Zwei Bauanträge nach § 36 BauGB: Hier wurde einmal das gemeindliche Einvernehmen erteilt und einmal verweigert.
• Die Beratungen zur Zukunft des Heidefriedhofes und der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hasloh wurden aufgrund der neuen Konstellationen in der Gemeindevertretung vertagt.

DANKE, DANKE, DANKE für Euer Vertrauen!!!
Ihr habt gewählt! Und 38,5 % haben uns gewählt. Das ist ein Zuwachs von 9,4 %-Punkten versus 2013 und ein Zuwachs an absoluten Stimmen von 33,4%!!! Damit habt Ihr den Wechsel in Bönningstedt gewählt!

Wir sind stolz und bedanken uns für Euer Vertrauen. Wir sind bereit, verlässliche und nachhaltige Politik für Euch zu machen und werden mit 7 Stimmen im Gemeinderat alles geben, um unsere Ideen für Euch und unser Bönningstedt nach vorne zu bringen!

Am 21. Juni ist die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung. Danach legen wir sofort los.

Hier findet Ihr die Ergebnisse im Detail: http://wahl.kreis-pinneberg.de/GW2018B_SM.htm

Eigentlich wollten wir zu dem Thema ja nicht rummeckern... Nach Euren zahlreichen Kommentaren machen wir es nun doch: Ja, wir lesen auch die BWG-Blätter. Ja, wir ärgern uns auch über die 20 Jahre alten Kamellen, die da immer wieder hervorgeholt werden, aber vor allem über die Unwahrheiten und persönlichen, haltlosen Anfeindungen. Aber nein: Wir werden respektvoll bleiben und uns nicht auf einen derartigen Schlagabtausch einlassen. Wir stehen für eine ehrliche Politik und für freundlichen Umgang. Wir machen das hier alles ehrenamtlich und für das Dorf in dem wir leben... und wer möchte schon in einem derartigen Klima wohnen?

Wir sind sehr dankbar über die vielen Bönningstedterinnen und Bönningstedter, die mit uns mittlerweile im Dialog sind. Die zahlreichen Ideen und Verbesserungsvorschläge für unser Dorf und auch die aufmunternden „Weiter so“-Äußerungen von Euch beflügeln unsere Arbeit. Und wir versprechen Euch: Wir werden genauso weiter machen. Wenn Ihr die CDU am 6. Mai mehrheitlich wählt, werden wir dafür sorgen, dass Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen konstruktiv-sachlich und nicht persönlich-diffamierend ablaufen. Wir werden hart in der Sache sein, aber freundlich und ehrlich im Umgang und in unseren Newslettern. Wir sind ein engagiertes, diskussionsfreudiges Team aus jungen und „alten“, politikerfahrenen und politikunerfahrenen Menschen, die gerne viele Abende ihrer Freizeit hergeben, um Probleme und Lösungen für Bönningstedt im Team zu besprechen.

Kurz vor der Wahl wird der Fußweg zur AKN nun doch noch schnell saniert...

Nachdem mehrere Jahre immer wieder über die Sanierung des Fußweges an der AKN-Bahnstrecke, zwischen der Dorfstraße und der Norderstedter Straße, diskutiert wurde und es seitens der Gemeinde Bönningstedt keine Lösung und auch keine Aufnahme in die Liste der Straßenunterhaltungsmaßnahmen gab, hatte sich die CDU Bönningstedt entschlossen, dieses in Eigenregie zu erledigen. Hierfür hatten wir einen Antrag für die letze Sitzung der Gemeindevertretung gestellt und eine Sach- und Leistungsspende angeboten. Leider wurde der Antrag nicht zugelassen da es uns an „Fachlichkeit“ fehlt. Dabei haben wir diese in den eigenen Reihen; selbst die BWG lobt unseren „Straßenbauingenieur“ Björn Kass, Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz, und seine Kompetenz.

Und welch ein Wunder, wir erhielten Nachricht, dass der Weg Ende April instandgesetzt werden soll ! Und dass Ganze kurz vor der Kommunalwahl…

Somit hat unserer Antrag etwas bewegt und ein lange verschlepptes Anliegen der Bürger wird angepackt, wir freuen uns darüber !

Interessant wird sein, wer dies als seinen politischen Erfolg verbucht, den Maßnahmen zum Straßenunterhalt- und Instandsetzungen von Verkehrswegen sind natürliche Aufgaben einer Gemeinde und nicht die politische Leistungen einzelner Akteure.

Informiert Euch über unsere konkreten Ideen und Ziele für Bönningstedt:

Im Zuge der Einwohnerfragestunde wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden Björn Kass unterbrochen um einer Abordnung von Schnelsener Bürgern die Möglichkeit zu geben, vor dem Ausschuss zu sprechen. Es handelte sich hierbei um Mitglieder einer Bürgerinitiative gegen den unlängst auf Bönningstedter Gemeindegebiet errichteten Mobilfunkmast (40 m). Der Mast hat lediglich einen Abstand von ca. 11,5 m zum nächstgelegen Grundstück. Der Bauantrag hierzu wurde dem zuständigen Ausschuss nicht vorgelegt; somit trat das gemeindliche Einvernehmen durch „Fiktion“ ein. Auf die gestellten Fragen konnten leider offiziell keine Antworten gegeben werden, da diese außerhalb des Protokolls erfolgten. Seitens verschiedener Ausschuss- und Gemeindevertreter liegt ein großes Interesse zur Aufklärung des Sachverhaltes vor.

Im öffentlichen Teil wurden folgende Punkte beraten:

• Für die Straßen Ahornstrasse und Seafordkehre wurden Baumpflegearbeiten, bzw. fachgerechte Rückschritte der Straßenbäume beschlossen. Die Arbeiten sollen im Herbst, nach Ende der Sperrfristen, durchgeführt werden.
• Der Antrag der BWG auf Herausnahme einer Teilfläche des bestehenden B-Plan 16 (Ahornstrasse) aus dem vorhabenbezogenen B-Plan 36 (Umsiedlung Aldi und Errichtung eines Drogeriemarktes) wurde nach langer und kontroverser Diskussion abgelehnt.
• Für die Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes in der Gemeinde Bönningstedt sind grundlegende Beratungsleistungen erforderlich, hierfür wurde der Auftrag durch den Bauausschuss erteilt. Die Höhe des Auftrages liegt bei ca. 22.000 und ist durch eine Förderzusage des Bundes gedeckt.

In der nichtöffentlichen Beratung erfolgte die Abstimmung zu zwei städtebaulichen Verträgen, zum einen zur Erweiterung des Rewe-Marktes wie zur Umsiedlung des Aldi-Marktes und Errichtung eines Drogeriemarktes. Des Weiteren wurde das gemeindliche Einvernehmen für ein Bauvorhaben erteilt und für zwei versagt.

Aufgrund angekündigter Bauanträge wird eine weitere Sitzung des Ausschusses stattfinden müssen. Dies wird spätestens Mitte Mai erfolgen und könnte somit die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode sein.

In der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Kommunalwahlen gab es folgende Themen:

1. Wahl eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat der Gemeinde Bönningstedt: Einstimmig wurde Herr Ulrich Eichler gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
2. Wahl der Schiedsperson und stellv. Schiedsperson: Einstimmig wurden Frau Dörte Warnecke und Herr Dr. Johannes wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!
3. Gleichstellungsbeauftragte: Bönningstedt hat auf die Bestellung einer eigenen Gleichstellungsbeauftragten verzichtet. Die in Quickborn agierende Gleichstellungsbeauftragte wird auch in Zukunft für Bönningstedt zuständig sein.
4. Erste Änderung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bönningstedt und der Stadt Quickborn:
   Bisher: §1 Absatz 8 lautete: Nicht zu den Kernverwaltungsaufgaben gehören: Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau (Neubau und Umbau bzw. Sanierungsplanung) und die Bauleitplanung (die Planung von kleineren Unterhaltungs- oder Reparaturarbeiten sowie die Bauherrenaufgaben gehören zur Kernverwaltung), die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bönningstedt und andere besondere Leistungen, die üblicherweise an Dritte vergeben werden.
   Neu:  Weitere Leistungen können gesondert beauftragt werden. Diese Leistung werden durch die Stadt Quickborn auf der Basis der Honorartafel HOAI abgerechnet. Es wird ein Wert von 65% der HOAI abgerechnet.
5. Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 – östlich des Dammfelder Wegs, südlich und westlich des Hohenloher Rings: Einstimmig wurden die eingegangenen Stellungnahmen und der abschließenden Beschluss für die Aufstellung positiv abgestimmt.
6. Vollständige Sanierung des Grundschuldaches: Einstimmig wurde über die Vergabe der dargestellten Maßnahmen abgestimmt.
7. Friedhofskappe auf dem Heidefriedhof: Ebenfalls einstimmig wurde die Maßnahme zum barrierefreien Umbau des WC-Bereiches beschlossen
8. Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr: Nochmals einstimmig wurde beschlossen, dass die Feuerwehr einen neuen, gebrauchten Mannschaftstransportwagen (MTW) und einen neuen, gebrauchten Gerätewagen Logistik (GW L1) kaufen darf. Im Haushalt 2018 sind dafür die entsprechenden Gelder eingestellt.
9. Beschaffung von Atemschutzausrüstung für Feuerwehr: Die Beschaffung wurde einstimmig beschlossen. Im Haushalt 2018 sind dafür Gelder eingestellt.

• Der Schlussbericht der Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Pinneberg, bis zum Jahr 2030, wurde vorgestellt. Er stellt die Planungsgrundlage für zukünftige Entwicklungen dar.
• Es wurden Fällanträge für Bäume im Gemeindegebiet diskutiert, hierbei fiel auf, dass das Baumkataster sowie die entsprechende Satzung der Gemeinde anzupassen bzw. zu überarbeiten ist.
• Die Gastmitgliedschaft in der Aktiv Region „Holsteiner Auenland“ bleibt bestehen, darüber hinaus wurde das Interesse an einer Vollmitgliedschaft in einer Aktivregion bekräftigt.
• Für den Heidefriedhof Bönningstedt wurde die Renovierung der Besuchertoiletten und Errichtung eines Behinderten WC’s beschlossen.
• Die Feuerwehr benötigt Ersatz für zwei überalterte Fahrzeuge. Hier stimmte der Bauausschuss einstimmig der Beschaffung zu. Die Feuerwehr will sich hier um gute, gebrauchte Fahrzeuge bemühen.
• Vertagt wurde die Beratung zu den Änderungen der Bebauungspläne Nr.12 – Am Markt- sowie Nr.34 – Kieler Straße 66-68 – aufgrund später Übersendung der Unterlagen durch die Verwaltung sowie Beschlüsse zu Bauanträgen aufgrund weiteren Informationsbedarfes, bzw. Klärungen von Fragen zu rechtlichen Punkten.

Relevante Punkte aus der Sitzung vom 6. März 2018:

Punkt 6.1:
Vom Kreis Pinneberg – "Der Landrat" – haben wir eine Studie über die Fortschreibung der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Pinneberg bis zum Jahr 2030 bekommen. Diese Studie sagt etwas über die Bevölkerungsentwicklung und Haushalte in der Vergangenheit (2000-2014) und von 2014-2030 aus. Aus dieser Studie können wir die Entwicklung und Altersstruktur für Bönningstedt ablesen.

Punkt 7:
Der Heimatverein hat einen Antrag auf Umgestaltung des Gedenksteins im Amts- Park Ellerbeker Str. 20 gestellt. Das irrtümlich eingravierte Wappen der Stadt Seaford soll entfernt und das Bönningstedter Wappen mittig gesetzt werden. Die Firma hansen-naturstein Gmbh hat sich bereit erklärt diese Arbeiten fachgerecht und kostenfrei durchzuführen.

1. Schuldenstand der Gemeinde Bönningstedt - Stichtag 31.12.2017  = € 5.661.830,55
   Schuldenstand der Gemeinde Bönningstedt - Stichtag 06.02.2018 = € 6.100.000,00
2. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bönningstedt wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
3. Im nichtöffentlichen Teil stellten sich für die Besetzung Koordination der Offenen Ganztagsschule (OGTS) drei Bewerberin vor. Für die Besetzung dieser Stelle wurde eine Kandidatin am 23.01. einstimmig ausgewählt.
   Stand 8.2.18: Die für die Besetzung der Koordination der Offenen Ganztagsschule vorgesehene Kandidatin hat leider abgesagt. Eine neue Kandidatin sollte sich in dieser Sitzung vorstellen, hat aber leider auch abgesagt. Die Gemeinde Bönningstedt wird erneut eine Ausschreibung vornehmen.
4. Für die Verwaltungsleistungen der Stadt Quickborn im Bereich der Kernverwaltung werden die Kosten pro Einwohner von Bönningstedt um 2% erhöht (von € 127,43 auf € 129,98)
5. Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Gemeinde Bönningstedt und der Stadt Quickborn zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft soll im §1 und § 4 geändert werden. Ab dem 01.01.2018 wird Quickborn das neue Steuerrecht anwenden, d.h. bei Planungsleistungen im Hoch-und Tiefbau sowie bei Bauleitplanungen kann die Verwaltung Quickborn jetzt die MwSt berechnen.
6. Die Gemeindeordnung wurde vom letzten Landtag Schleswig Holsteins in Bezug auf Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten/ter für die Gemeinden Bönningstedt und Hasloh – verwaltet durch Quickborn – geändert. Da es rechtliche Bedenken gegen diese Änderung gibt, sollten wir eine kommunales Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einlegen. Eine Beschlussfassung zu diesem Thema wurde nicht vorgenommen. Der Ausschuss möchte sich mit Hasloh verständigen, wie dort entschieden wird. Final muss über diesen Punkt in der nächsten Gemeindevertretung beraten werden.
7. Auf eine Pachtzinserhöhung für die Kleingartenanlage in Bönningstedt wurde einstimmig verzichtet.

• Brücke Garstedter Weg über die Mühlenau: die neue Ersatz Fuß-und Radwegbrücke soll im Juni 2018 fertiggestellt sein
• Grundschule Bönningstedt: Weitere Sanierung der Dachfläche. Der Bauausschuss hat eine einstimmige Empfehlung für den Gemeinderat beschlossen, dass die  Ausschreibung und Vergabe der dargestellten Maßnahmen vergeben werden sollen.
• Erstmalig wurde die Beschlusskontrolle des Arbeitskreises Verkehr im Ausschuss behandelt. Diverse Themen aus dem Jahr 2017 wurden aufgenommen und sollen im Laufe des Jahres 2018 abgearbeitet werden.
• Überwachung des ruhenden Verkehrs: Gegen die Stimmen der CDU und bei zwei Enthaltungen hat die BWG durchgesetzt, dass der Gemeinderat beschließen soll, dass Angebot der Stadt Quickborn zur Überwachung des ruhenden Verkehrs anzunehmen. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde Bönningstedt.

Das Pinneberger Tageblatt hat die Parteien in Bönningstedt zu einem Interview gebeten. Gerne haben wir geantwortet. Den Artikel findet Ihr hier. Herzlichen Dank, Ute Springer, für Ihre neutrale politische Recherche! (Pinneberger Tageblatt, 19.01.2018)

Insgesamt hatten die Gemeindevertreter in der letzten Sitzung des Jahres 30 Punkte zu behandeln. Durch den schmerzlichen Verlust des Gemeindevertreters Herrn Jan-Willem Jurgens (CDU) musste die Gemeindevertretung (GV) über etliche Nachbesetzungen entscheiden:

1. Nachwahl der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters: Einstimmig wurde Rolf Lammert (CDU) gewählt und anschließend vereidigt.
2. Neu: Für den Bau-und Umweltausschuss ist stellvertretend Herr Ahmed El-Wakil (parteilos für die CDU) als bürgerliches Mitglied gewählt worden.
3. Neu: Für den Finanzausschuss ist Herr Jörk Krumwiede (parteilos für die CDU) als bürgerliches Mitglied gewählt worden.
4. Neu: Für den Bau- und Umweltausschuss ist Gemeindevertreterin Frau Ilse Bartsch (CDU) gewählt worden.
5. Anstelle von GV Reiner Knickmeier (BWG) ist Frau Karen Schmitz als bürgerliches Mitglied für den Finanzausschuss gewählt worden.
6. Ebenfalls anstelle von GV Reiner Knickmeier (BWG) ist Frau Karen Schmitz als bürgerliches Mitglied für den Sozialausschuss gewählt worden.
7. Anstelle von GV Sven Freytag (BWG) ist GV Reiner Knickmeier für den Bau– und Umweltausschuss gewählt worden.

Heidefriedhof der Gemeinde Bönningstedt:

Die Zusammenstellung für die Abrechnung zwischen den Gemeinden Bönningstedt und Hasloh relevanten Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des Betriebe des Heidefriedhofes für das Kalenderjahr 2016 ist mehrheitlich beschlossen worden. Die Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof ist geändert und beschlossen worden. Ebenfalls ist mehrheitlich eine neue Gebührensatzung für den Ruhehain Bönningstedt beschlossen worden.

Folgende Punkte, die in den Fachausschüssen vorbesprochen wurden, sind in der GV abschließend beschlossen worden:

1. Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Abwasser-Zweckverband Pinnerberg (Regelung des Aufgabenbestandes)
2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Gemeinde Bönningstedt und der Hamburger Stadtentwässerung für die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Bönningstedt (Reduzierung des bisherigen Abgabenpreises zum 01.01.2018 von bislang € 0,68 auf dann € 0,62)
3. Jetzt ist auch die Haushaltssatzung für den Schulverband Rugenbergen (Gemeinschaftsschule Rugenbergen), vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, gültig.
4. Der Hauhaltsplan 2018 für die Gemeinde Bönningstedt ist, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, gültig.
5. Die Kapelle des Heidefriedhof bekommt eine neue Heizungsanlage. Die alte Heizungsanlage ist seit Ende April 2017 kaputt und nicht mehr reparabel.

Bebauungspläne:

Aufgrund eines Vorschlages des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Björn Kass (CDU), empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung zu beschließen, dass am Markt 10 eine Kerngebietsfläche für Einzelhandel zur Errichtung und Erweiterung eines Lebensmittelmarktes mit einer maximalen Größe von 1.400 qm Verkaufsfläche erstellt werden soll. Der neue Bebauungsplan trägt die Nummer 35 (alt 34).  Die Empfehlung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Firma Zündorf Projektentwicklung hat um eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 gebeten. (Edeka, Aldi und Drogeriemarkt Kieler Straße). Da der Bebauungsplan Nr. 34 aufgrund eines Antrages der BWG – Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 vom 02.06.16 – beschlossen wurde, hat der Vorsitzende des Bauausschusses einen neuen Beschlussvorschlag empfohlen.

Er lautet: Für das Gebiet östlich der Kieler Straße / B 4 südlich der Bahnhofstraße und westlich der Ahornstraße (Flur 4/Flurstücke 56/63, 56/62 sowie einer zu vermessenden Teilfläche aus dem Flurstück 59/3) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36. Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich beschlossen.

Sonstiges:

Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion wurde beschlossen, dass der Tagungsraum im Kulturzentrum mit einem Beamer (an der Decke installiert) und einer Leinwand ausgerüstet werden soll. Die SPD hat den Antrag auf eine multivisuelle Ausrüstung für das Kulturzentrum erweitert. Kosten ca. € 10.000,--. Auch dieser Zusatzantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz am 30.November wurde durch Beschlussanträge des Vorsitzenden Björn Kass ein wichtiger Schritt zu einer modernen und zukunftsfähigen Nahversorgung in Bönningstedt getan.
Sowohl für das Projekt Aldi / Drogeriemarkt auf dem Grundstück der Gärtnerei Fromme, als auch den bestehenden Rewe-Supermarkt am Markt wurden mehrheitliche, positive Beschlüsse als Empfehlungen für Aufstellungsbeschlüsse der Gemeindevertretung gefasst.
Nachdem eine Realisierung von zwei Vollsortimentern (Rewe und Edeka) von der Landesplanung nicht genehmigt wurde, soll nun eine Teilfläche des Objektes „Am Markt“ als Kerngebiet ausgewiesen werden. Hierdurch würde die lang beantragte Vergrößerung des Rewe-Marktes auf die von der Landesplanung in Kiel max. zulässige Große von 1400 qm Verkaufsfläche ermöglicht.
Das Projekt an der Kieler Straße (aktuell „Fromme“) wird ohne den zuvor geplanten Edeka-Supermarkt auf einer reduzieren Fläche projektiert.

Hier könnt Ihr einen Blick auf die ersten Planungsideen werfen:

Willkommen! Das neue Team der GS Rugenbergen

Am 10.11.2017 wurde anlässlich einer Feierstunde in der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen der neue Schulleiter, Herr Güllich, in sein Amt eingeführt.

Die Leitung der Schule ist damit komplett und besteht aus dem Schulleiter Herrn Güllich und dem stellvertretenden Schulleiter Herr Stefan Werner.

Wir wünschen beiden Herren viel Erfolg, Glück und auch Spass!

Konstituierende Sitzung des Schulverbandes Rugenbergen (13.11.2017)

Drei Hauptthemen wurden behandelt:

1. Wahl eine Verbandsvorstehers (Beirat)
   Vorsitzender wurde in Abwesenheit Herr Hans Kröger (Ellerbek), 1. Stellvertreter wurde Herr Jochen Haines (Hasloh) und 2. Stellvertreter Frau Anke Rohwer-Landberg (Bönningstedt)
2. Genehmigung der Verbandssatzung des Schulverbandes Rugenbergen der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh
   

   Die neu ausgehandelte Verbandssatzung (Regelwerk, wie die beteiligten Gemeinden des Schulverbandes zusammenarbeiten werden, d.h. Rechte, Pflichten, Finanzen etc.) des Schulverbandes Rugenbergen wurde bereits durch die Gemeinden Bönningstdt, Ellerbek und Hasloh ratifiziert.

   Auch der Beirat hat der dem Inhalt der Verbandssatzung einstimmig zugestimmt.

3. Erlass einer 1. Haushaltssatzung für das Jahr 2018
   Der vom Amt Pinnau vorgeschlagene 1. Haushalts-und Stellenplan für das Jahr 2018  wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Wer detailliertere Infos zu Haushalts- und Schulverbandssatzung bekommen möchte, kann diese beim Amt Pinnau einsehen ;-)

Der Ausschuss tagte am 14.11.2017 zum letzten Mal in diesem Jahr.

Öffentlicher Teil:

1. Beschlusskontrolle (Überprüfung der beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Beschlüsse im SSKJ&S):
   Die von allen Parteien beschlossene Maßnahme zur Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Schulhof der Grundschule Bönningstedt ist nicht wie geplant in den Sommerferien umgesetzt worden. Die Arbeiten haben jetzt in der KW 42 begonnen und sollen Ende November 2017 abgeschlossen sein.
2. Haushaltsplan für das Jahr 2018:
   Die einzelnen Bedarfe der Schule, offene Ganztagsschule, Vereine und Verbände, Bücherei, Jugendarbeit und der Kindertagesstätten wurden in früheren Sitzungen gemeldet und beraten. Nach kleineren Änderungen, wurde der Haushaltsplan 2018 mehrheitlich so beschlossen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde über die Stellenausschreibung für einen Koordinator (m/w) für die Offene Ganztagsschule diskutiert und entschieden.

Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung vom 20.11.2017: 

• Zum Stichtag 17.11.2017 hat die Gemeinde einen Schuldenstand von Euro 5.455.864,83 !!!
• Öffentlicher Teil - Beschlusskontrolle (Diskussion über noch nicht erledigte Beschlüsse):
  Hauptthema war die Abrechnung des Heidefriedhofes zwischen den Gemeinden Hasloh und Bönningstedt für die Jahre 2013 bis 2015. Immer wieder gab es zu den Abrechnungen Irritationen, Unverständnis über die Zahlen aus Bönningstedt und unterschiedliche Auffassungen zu neuen Gebührensatzungen für den kommunalen Friedhof Hasloh-Bönningstedt. Final wird über diese Thema in der Gemeindevertretung am 07.12.2017 gesprochen.
• Haushaltsplan 2018:
  Unterschiedliche Auffassungen und Diskussionen zu den einzelnen Haushaltsstellen haben dazu geführt, dass Änderungen vorgenommen wurden. Der 3. Entwurf fließt jetzt in Haushaltsplan 2018 ein. Mehrheitlich wird der Gemeindevertretung jetzt der gesamte Haushaltsplan für 2018 zur Beschließung vorgestellt.

Vorsicht beim Parken: Es wurde entschieden, dass der „ruhende Verkehr“ vor der Grundschule überwacht wird. D.h. in Zukunft solltet Ihr Eure Parkscheibe nicht vergessen, sonst kannes teuer werden. Kosten-Nutzen dieser Maßnahme? Sehr zweifelhaft...

Bist Du sicher?

Ach, wie beschaulich ist es doch, unser Bönningstedt... Naja, nicht immer. Sicherheit ist in dieser weltpolitisch turbulenten Zeit auch bei den Bönningstedtern ein großes Thema. Denn Einbrüche, Sachbeschädigungen und Unfälle machen auch vor unserem Ortseingangsschild keinen Halt.

Die vielen Bönningstedter, mit denen wir schon gesprochen haben, stellen das Thema Sicherheit an die erste Stelle. Und wir haben konkreten Handlungsbedarf: Ein ganzheitliches Verkehrskonzept für einen ruhigeren Verkehrsfluss und sichere Rad- und Fußwege, Unterstützung der Arbeit unserer Polizei, damit Sicherheit nicht nur tagsüber, sondern auch in der Dunkelheit gewährleistet wird, Unterstützung für eine modern ausgerüstete Feuerwehr, Aufklärungsveranstaltungen zum Thema Sicherheit sind die ersten Ansätze.

Habt Ihr Meinungen und Ideen zu diesem Thema? Wir freuen uns auf Eure Anregungen!